Osnabrücker Demokratieforum
„But while democracy can be periodically delayed it can never be permanently defeated.“
Amanda Gorman anlässlich der Inauguration von US-Präsident Joe Biden am 20.01.2021 vor dem Capitol in Washington, D.C.
11. Osnabrücker Demokratieforum am Dienstag, 25. April 2023, auf dem Terrassenfest an der Hochschule Osnabrück
Thema: Die Demokratie, die Ukraine und ein Jahr Angriffskrieg Putins - Wie die Menschen dem Überfall standhalten
und
Demografischer Wandel:Probleme und Lösungen
Weitere Informationen folgen in Kürze.
Kontakt
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Hochschule Osnabrück
Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Prof. Dr. Hermann K. Heußner
Postfach 1940
49009 Osnabrück
Rückblick
Videos
Interview mit Yik Mo Wong, Bürgerrechtler aus Hongkong (08.07.2020)
Thema: Hongkong, Europa und die Demokratie – Der Kampf der Hongkonger*innen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Zweites Interview mit Yik Mo Wong, Bürgerrechtler aus Hongkong (15.07.2020)
Thema: Hongkong, Europa und die Demokratie – Die Hongkonger*innen lassen sich nicht einschüchtern – die selbst organisieren Vorwahlen
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Flyer 7. Osnabrücker Demokratieforum 2019
Bei Interesse an weiteren Informationen zu den Vorträgen des 7. Osnabrücker Demokratieforums schreiben Sie uns gerne: demokratieforum@hs-osnabrueck.de.
Pressemitteilung zum 5. Osnabrücker Demokratieforum 2017
Flyer 5. Osnabrücker Demokratieforum 2017
Aktuelle Berichterstattung
Studenten diskutieren beim Demokratieforum über Digitalisierung (Neue Osnabrücker Zeitung, 01.12.2017)
Vorträge
Prof. Dr. Hermann Heußner: Die Demokratie und ihre Feinde
Quellen und weiterführende Literatur zum Vortrag
Aktuelle Berichterstattung
Demokraten müssen sich zur Demokratie bekennen (Pressemitteilung Hochschule Osnabrück)
Die Feinde der Demokratie stoppen – aber wie? (Neue Osnabrücker Zeitung, 18.11.2016)
Radiobeitrag von osradio 104,8 (gesendet am 22.11.2016, Länge 4:43)
4. Osnabrücker Demokratieforum: Zusammenfassung
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, zum Thema „Ist der Islam Freund oder Feind der Demokratie?“
Prof Dr. Hermann Heußner, Hochschule Osnabrück, zum Thema „Die Demokratie und ihre Feinde“
Boris Pistorius, Niedersächsischer Innenminister, zum Thema „Umgang mit demokratiefeindlichen und rechten Parteien und Strömungen“
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, zum Thema „Der Kampf um Demokratie in Russland, der Türkei und der Ukraine – Rolle und Aufgabe der Europäischen Union“
3. Osnabrücker Demokratieforum der Hochschule Osnabrück über das Thema Gerechtigkeit
(Osnabrück, 11. Dezember 2015) Anfang Dezember trafen sich vier hochkarätige Referentinnen und Referenten in der Hochschule Osnabrück zum 3. Osnabrücker Demokratieforum. Mit rund 200 Gästen diskutierten sie kontrovers über das Thema Demokratie und Gerechtigkeit.
„Mit dem Demokratieforum hat die Hochschule ein Format etabliert, dass sie als „Ort der Integration sichtbar macht“, formulierte Präsident Prof. Dr. Andreas Bertram zu Veranstaltungsbeginn. Es sei Aufgabe der Hochschule, Vielfalt zu gestalten und einen „weiten Blick auf das Thema Gesellschaft“ zu ermöglichen.
„Das Markenzeichen dieser Veranstaltung ist die Diskussion“, betonte Prof. Dr. Harald Trabold, der, gemeinsam mit Prof. Dr. Hermann Heußner, für das Format verantwortlich zeichnet. 45-minütigen Redebeiträgen folgten genauso lange und sehr intensive Diskussions- und Fragerunden.
Den Auftakt machte der Sozialrichter und Politikberater Dr. Jürgen Borchert. Der ehemalige Richter des Hessischen Landessozialgerichts setzt sich seit Jahren für eine gerechtere Besteuerung insbesondere von Familien ein und beklagte eine „asymmetrische Eingriffsstruktur des Sozialstaats, welche die Schwächeren relativ viel stärker zur Kasse bittet, als die Wohlhabenden.“ Eine Umverteilung von unten nach oben stehe der ursprünglichen Idee des Sozialstaats jedoch entgegen. Dieser müsse einen Ausgleich schaffen zwischen Ungleichheiten. Es laufe etwas „gewaltig schief“, wenn Eltern ebenso hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten, wie Kinderlose. „Das Wirtschaftswunder gab es seinerzeit nicht trotz des Sozialstaats, sondern wegen des Sozialstaats.“
Ob Wohlstand gemessen werden kann und ob er etwas über die Gerechtigkeit in einer Gesellschaft aussagt, diesen Fragen widmete sich Prof. Dr. Johannes Hirata. Der Volkswirt und Wirtschaftsethiker der Hochschule bezweifelte, dass Wohlstand überhaupt als höchstes Gut zu bewerten ist. Es sei vielmehr eines neben mehreren erstrebenswerten Zielen einer „guten Gesellschaft“. Hirata gab zu bedenken, dass ein häufig herangezogener Indikator wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zunächst nur aussage, „wie viele Ressourcen wir gemessen an ihrem Marktwert zur Verfügung haben.“ Ein hohes BIP bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass die Gesellschaft substanzielle Ziele, wie soziale Inklusion, politische Teilhabe, Bildung oder Gesundheit, erreicht habe. „Mit einem Armaturenbrett verschiedener Indikatoren können wir diese Fragen schon sehr viel besser beantworten.“ Gerechtigkeit, so Hirata, lasse sich grundsätzlich nicht messen, „Gerechtigkeit muss begründet werden. Es kann durchaus gute Gründe dafür geben, dass jemand mehr bekommt als ein anderer. Es kommt daher nicht darauf an, den Wohlfahrtskuchen so groß wie möglich zu backen, sondern darauf, dass alle satt werden, dass er uns schmeckt und dass es bei der Zuteilung gerecht zugeht.“
„Über Demokratie und Gerechtigkeit können wir nur diskutieren, weil wir im Kapitalismus leben“, behauptete Ulrike Herrmann in ihrem Vortrag. Die Journalistin der taz und Bestsellerautorin des Buchs „Der Sieg des Kapitals: Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“. Das Kapital ermögliche materiellen Wohlstand und Wohlstand sei ursächlich für die Demokratie. Gerate der Kapitalismus in eine Krise, sei die Demokratie zwangsläufig gefährdet. Da es sich um ein äußerst volatiles System handle, hätten bereits mit der ersten Weltwirtschaftskrise planwirtschaftliche Elemente Einzug gehalten. „Wir leben heute in einer privaten Planwirtschaft und nicht in einer Marktwirtschaft, wie immer wieder beteuert wird.“ Marktwirtschaft finde allenfalls in kleinen Nischen statt, „der Rest ist aufgeteilt auf wenige Großkonzerne, der Markt ist komplett zementiert“. Für eine gerechtere Gestaltung des Wirtschaftssystems müssten Kapitalisten mit demokratischen Mitteln „zu ihrem Glück gezwungen“ werden.
Äußerst ungerecht sei, wie aktuell mit den Flüchtlingen an Europas Außengrenzen umgegangen werde und wurde, betonte Elias Bierdel. Der Journalist ist Mitbegründer und Vorsitzender der Organisation borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. und war selber als Flüchtlingsretter im Einsatz. Mit den Worten „da gibt es nichts zu beschönigen“ berichtete Bierdel von brutalen und menschenverachtenden Praktiken „zur Verhinderung von Einwanderung“ auf der griechischen Insel Lesbos. Unter Lebensgefahr erreichten Flüchtlinge die Europäische Union und müssten erleben, dass ihnen dort weder Toiletten noch ein Dach über dem Kopf zugstanden würden. Da weder die Behörden noch die Zivilgesellschaften an den Rändern Europas in der Lage seien, den Strom der Flüchtlinge zu bewältigen, müssten die reichen Demokratien den ärmeren Ländern helfen, die Situation „in den Griff“ zu bekommen.
In der abschließenden Diskussion legte Professor Heußner dar, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in Deutschland „noch lange nicht erreicht sind“.
Am 15.02.2016 lief in der ARD der Film „Wie solidarisch ist Deutschland“. Ein Teil der Aufnahmen entstand in der Hochschule Osnabrück anlässlich des 3. Osnabrücker Demokratieforums im Dezember 2015.
Teilnehmer des 2. Osnabrücker Demokratieforums erörtern, wie Lobbyisten, Datenkraken, Geld und Autokraten den Bürgerwillen untergraben.
(Osnabrück, 10. Dezember 2014) „Demokratie heißt nicht, mein Wille geschehe und zwar schnell“. Mit diesen Worten eröffnete Herta Däubler-Gmelin ihren Vortrag auf dem 2. Osnabrücker Demokratieforum, das in diesem Jahr dem Thema „Macht in der Demokratie“ gewidmet war. Die ehemalige Bundesjustizministerin der SPD plädierte im übervollen Hörsaal auf dem Caprivi-Campus für bürgerschaftliches Engagement und Mut zum Widerspruch. „Demokratie ist mühsam und nicht bequem“, aber die Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, seien viel größer als viele dächten, womit sie Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz eine Absage erteilte.
Als deutlich zu groß bewertete Däubler-Gmelin die Macht von Lobbyisten bei politischen Entscheidungen und kritisierte die Intransparenz der Einflussnahme. „Alles was nicht transparent ist, ist kritisch“, bewertete sie die Vorgänge zum Beispiel um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Wirtschaft müsse mit der Demokratie konform sein, nicht die Demokratie mit der Wirtschaft, urteilte die ehemalige Justizministerin mit Blick auf das von Andrea Merkel propagierte Leitbild einer marktkonformen Demokratie. Systemrelevant seien einzig die Bürger, nicht die Wirtschaft, so ihr klares Plädoyer.
Dem widersprach auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Die Bundesjustizministerin a.D. der FDP näherte sich dem Thema Demokratie und Macht mit Blick auf die Digitalisierung der Gesellschaft. Zwar erzeuge das Internet mehr Transparenz und Druck auf politische Entscheidungsträger, eine Neubelebung, gar Aufwertung der Demokratie sei jedoch nicht zu beobachten. „Zur Mobilisierung geeignet, zum Austausch von Inhalten nicht“, so das Urteil der Politikerin. Vielmehr beobachte sie im Netz Manipulation, Populismus und die Verletzung der Privatsphäre. Dem Geschäftsmodell „Daten sammeln“, wie es Facebook oder Google praktizierten, stellte die Juristin das Informationelle Selbstbestimmungsrecht gegenüber und plädierte für ein Recht auf Privatheit, damit am Ende nicht die Entmündigung des Bürgers stehe.
Begeistert vom Vortrag „Demokratie und die Macht des Kapitals“ von Professor Harald Trabold zeigte sich Wirtschaftsrecht-Student Maik Böhme. „Dass in der Hochschule auch Platz für sehr kritische Diskussionen ist, finde ich toll. Da ist Vieles gesagt worden, was mich sehr nachdenklich macht“. Trabold, zusammen mit Professor Hermann Heußner Organisator des Demokratieforums, referierte aus seinem jüngst erschienen Buch „Kapital Macht Politik“.
Trabold vertrat die These, dass es dem Kapital zusehends gelinge, „seine ökonomische Macht in politische Macht umzumünzen und Demokratien in Plutokratien zu verwandeln.“ Als Beispiele nannte der Volkswirtschaftler unter anderen den Einfluss privater Ratingagenturen oder die Zähmung unabhängiger Medien durch Anzeigenentzug wie im Fall der Financial Times Deutschland. Als wirksame Gegenmittel bezeichnete er Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene sowie die Reformierung der Parteienfinanzierung.
Einen globalen Blick auf die Lage der Demokratie warf Arnd Henze. Der Korrespondent des ARD-Hauptstadtstudios warnte angesichts der vielen Krisenherde im Nahen Osten vor einem übereilten „moralischen Überlegenheitsanspruch“ westlicher Demokratien. „Wenn wir Waffengeschäfte mit autoritären Regimen machen, sind wir weit davon entfernt, überlegen zu sein“, begründete der Journalist seine Aussage. Nicht nur diese Komplizenschaft bedrohe den Wert der Demokratie, das Modell China stelle eine ernstzunehmende Systemkonkurrenz dar, auf die es noch keine vollständig überzeugenden Antworten gebe. „Wie gehen wir damit um, wenn nicht-staatliche Akteure wie die ISIS-Terroristen auf den Plan treten und Nationalität in Frage stellen?“, fragte Henze außerdem. Dass drohender Staatenzerfall mit der Rückkehr zur Diktatur einhergehe, wie in Ägypten oder Algerien geschehen, verurteilte Henze scharf. Das Überlegenheitspotenzial der Demokratie liege in ihrer Problemlösungskompetenz. „Nur die Demokratie bietet die Chance, gesellschaftliche Widersprüche auszutragen, ohne, dass irgendwann alles explodiert.“
Das 2. Osnabrücker Demokratieforum folgte dem Format, 45 Minuten Vortrag, 45 Minuten Zeit für Fragen, Anmerkungen und Kritik der Zuhörer. „Die Offenheit der Diskussion und das lebhafte Frage- und Antwortspiel, waren für alle Beteiligten ungemein bereichernd“, resümierte Heußner nach der Veranstaltung.
Beim 1. Osnabrücker Demokratieforum diskutierten Experten der Hochschule Osnabrück mit Hans Eichel und Dieter Grimm über die Zukunft der Demokratie in Deutschland und in der EU.
(Osnabrück, 10. Dezember 2013) Wie soll Demokratie funktionieren, wenn sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger an Wahlen beteiligen? Für Prof. Dr. Hermann Heußner liegt die Antwort auf der Hand: „Ohne Bürgerbeteiligung ist Demokratie nicht möglich, und deshalb brauchen wir in Deutschland und in der EU die Wahlpflicht“, so der Professor für Öffentliches Recht. Die Fachgruppe Öffentliches Recht, zu der neben Heußner unter anderem auch sein Kollege Prof. Dr. Arne Pautsch gehört, hat das 1. Osnabrücker Demokratieforum an der der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Hochschule Osnabrück organisiert. Mit Erfolg: Sie konnten nicht nur den großen Hörsaal am Caprivi-Campus füllen, sondern auch hochkarätige Gastredner wie Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel, den Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Prof. Dr. Dieter Grimm und den Verfassungsbeschwerdeführer gegen den Eurorettungsschirm, Roman Huber, nach Osnabrück holen. Sie alle diskutierten spannende Ideen zur Zukunft der Demokratie.
Heußner begründete seine These, dass sich eine Wahlpflicht positiv auf die Demokratie in Deutschland auswirken würde, mit einem Beispiel aus der Schweiz: „In einem Schweizer Kanton besteht die Wahlpflicht. Wer nicht wählen geht, muss einige Schweizer Franken Strafe zahlen. Dort hat sich gezeigt, dass nicht nur die Wahlbeteiligung um 15 Prozentpunkte über dem Durchschnitt liegt, sondern auch das politische Interesse und Wissensniveau der Bürgerinnen und Bürger deutlich höher ist als in anderen Teilen der Schweiz.“
Auch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht durch die sinkende Wahlbeteiligung, sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene, die Legitimation für die politischen Ämter gefährdet. „Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob eine Wahlpflicht wirklich die Antwort ist. Es ist auch eine Frage der Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zum Gemeinwesen. Jeder muss sich selber fragen, wie er es mit dem Gemeinwesen hält. Können wir das wirklich verordnen oder muss das nicht jeder selber entscheiden?“
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dieter Grimm, meinte, dass die Demokratie in der EU nicht nur mit dem Problem der mangelnden Wahlbeteiligung zu kämpfen hat. „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfen lediglich das Europäische Parlament wählen. Die anderen EU-Organe sind somit nur mittelbar durch die Mitgliedstaaten legitimiert“, erinnerte Grimm und fuhr fort: „Das Europäische Parlament kann zudem, anders als der Bundestag, keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen.“ Auch auf der gesellschaftlichen Ebene könne noch mehr für die Demokratisierung der EU getan werden. So vermisse Grimm europäische Parteien und europäische Kommunikationsmedien, die zwischen den politischen Organen und den Bürgern vermitteln und zu einer europäischen Öffentlichkeit beitragen könnten.
Auch das Thema Volksentscheide stand beim 1. Osnabrücker Demokratieforum auf der Agenda. Roman Huber, Vorsitzender des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, forderte für die Stärkung der Demokratie die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. „Parlamente haben nicht mehr die reale Macht grundlegend zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in wesentlichen Fällen die Entscheidungen treffen.“ Auch Eichel befürwortete Volksentscheide, jedoch mit einer Einschränkung: „Wir müssen aufpassen, worüber wir entscheiden. Die Frage ist: Wie gehen wir mit Minderheiten um? Denn Mehrheiten können dazu neigen Minderheiten auszugrenzen. Volksentscheide haben hier ihre Grenzen.“
Prof. Dr. Arne Pautsch und Prof. Dr. Hermann Heußner ziehen eine positive Bilanz des 1. Osnabrücker Demokratieforums: „Wir freuen uns besonders, dass auch Besucherinnen und Besucher aus anderen Bundesländern den Weg zu uns gefunden haben. Mit dem Demokratieforum möchten wir nicht nur eine Fachtagung etablieren, sondern vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern wichtige politische Impulse geben.“ Dazu lud auch die von Prof. Dr. Pascale Cancik, Professorin an der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück, moderierte Diskussion ein, bei der die Thesen der Referenten noch einmal mit dem Publikum debattiert wurden.