Europa hat China lange falsch eingeschätzt Montag, 17. Dezember 2018

Unterstützt wird, wer und was dem chinesischen Regierungsapparat nützt, alles andere wird unterdrückt“, bezog Brigitte Zypries, Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerin a.D. eindeutig Position zur Lage der Menschenrechte in China, vor den über 200 Teilnehmenden des 6. Osnabrücker Demokratieforums der Hochschule Osnabrück.

6. Osnabrücker Demokratieforum der Hochschule Osnabrück zum Thema China, Europa und die Demokratie

(Osnabrück, 17. Dezember 2018) Besuchen sie am Wochenende ihre Eltern? Fahren sie ein kleines oder großes Auto? Zum Auftakt des 6. Osnabrücker Demokratieforums „China, Europa und die Demokratie“, der Hochschule Osnabrück, sprach Brigitte Zypries, Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerin a.D. das „social scoring“ an, ein digitales Überwachungssystem, mit dem die chinesische Regierung seit Kurzem und auf Grundlage des Gesetzes zur nationalen Sicherheit das Sozialverhalten der Bürger beobachtet und bewertet. „Wenn alles registriert wird, schafft das ganz neue Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle“, warnte Zypries vor über 200 Zuhörern.

Für die Juristin eine Entwicklung, die ins Bild passt. Sie setzte in ihrem Vortrag das europäische Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Beziehung zum politischen System Chinas und stellte fest: „China ist weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat“. Die Kommunistische Partei (KP) und deren Generalsekretär Xi Jingping hätten ein „kapitalistisches, ordoliberales Wirtschaftssystem etabliert, mit dem Ziel, die Nummer eins in der Welt zu sein, „wirtschaftlich aber auch politisch“.

Die Menschenrechtslage wiederum sei „völlig widersprüchlich“. Sie werte es als „herausragende Leistung“ der Staatsführung, bis heute rund 650 Millionen Menschen vom Hungertod befreit zu haben, ansonsten gelte jedoch, das nur „unterstützt wird, was dem Regierungsapparat nützt, alles andere wird unterdrückt“. Prominentes Beispiel dafür sei die Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger.

Eine Liberalisierung stand nie zur Debatte

China öffne sich nur selektiv, hielt Dr. Max J. Zenglein, Leiter des Programms Wirtschaft am unabhängigen Mercator Institut für Chinastudien (Merics) aus Berlin, denen entgegen, die lange glaubten, dass China aufgrund seiner offenen Marktwirtschaft zwangläufig demokratisch werden müsse. „Weil China anfängt, Überkapazitäten abzubauen oder wie jüngst, den Joint-Venture-Zwang im Automobilsektor aufzuheben, glaubten viele, das eine insgesamte Öffnung nur noch eine Frage der Zeit ist“, so Zenglein. Für ihn eine Fehleinschätzung, „eine Liberalisierung stand nie zur Debatte, diese Vorstellung war falsch.“

Reformen des Wirtschaftsmodells, das Zenglein als Staatskapitalismus definiert, dienten lediglich der Sicherung eines moderat hohen Wachstums und der inneren Stabilität, um sich als „starkes, modernes, sozialistisches Land“ nach innen wie außen zu positionieren und den Führungsanspruch zu untermauern. Vielmehr beobachte er seit 2014 „dramatische Veränderungen“. Mit der Einrichtung sogenannter „Parteizellen“, auch in ausländischen Unternehmen, werde der Staatskapitalismus unter Führung der KP gestärkt und das System insgesamt kontrolliert. Mit dem 2017 in Kraft getretenen Cypersicherheitsgesetz könne der Staat Anspruch auf Forschungs- und Entwicklungsarbeit privater Unternehmen erheben. Sein Appell: „wir brauchen eine Neueinschätzung im Umgang mit China.“

Die chinesische Kultur lehrt Gehorsamkeit

Prof. Dr. Yi-Kai Chen, Professor für Jura an der National Cheng Kung University in Tainan, fünftgrößte Stadt Taiwans, befasste sich als Vertreter der noch jungen Demokratie Taiwans mit der Frage, ob ein Transfer des westlichen Demokratiemodells in die chinesische Kultur möglich ist, und wenn ja, welche Voraussetzungen für die Etablierung einer langfristig stabilen Demokratie nötig sind. „Die Wurzeln der chinesischen Kultur liegen vor allem im Konfuzianismus und im ehemaligen Kaiserreich, beide lehrten Gehorsamkeit. Der Sohn gehorcht dem Vater, das Volk dem Kaiser und Herrscher, der wiederum den himmlischen Auftrag ausführt.

Dieser Gehorsam und diese Hierarchiestrukturen bestehen noch heute, so auch gegenüber der KP und ihrem Parteiführer“, erläutert Chen den Grund, weshalb in China Minderheitenentscheidungen akzeptiert werden. Mehrheitsentscheidungen hingegen sind mit dem konfuzianistischen Glauben nicht vereinbar. Es sei falsch, so Chen, zu glauben, einige Kulturen seien demokratiefeindlicher als andere oder aber ein niedriges Bruttosozialprodukt sei ursächlich für ein Scheitern des Demokratietransfers. Einen baldigen demokratischen Wandel in China hält Chen für unwahrscheinlich, „der ist nur möglich unter erheblichem innerem und äußerem Druck auf das politische System.“

China will politisch und wirtschaftlich unentbehrlich werden

„Konkurrenz der Systeme – Beendet China mit Hilfe künstlicher Intelligenz, technologischer Performance und seiner globalen Strategie die Vorherrschaft des Westens?“, lautete der Vortrag von Christoph Giesen, China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Seine Antwort, „wir wissen es noch nicht. Xi Jinping hat es in kurzer Zeit geschafft, sehr viel Macht anzuhäufen, ähnlich wie einst Staatsgründer Mao Zedong.“ Der letzte Nationale Volkskongress hat ihm eine Regentschaft auf Lebenszeit gewährt.

Nach Giesens Einschätzung versuche China sich auf internationaler Ebene politisch und wirtschaftlich unentbehrlich zu machen. „China verlagert seine Überkapazitäten ins Ausland, indem es in anderen Ländern Straßen, Brücken und Flughäfen errichtet. China etabliert eigene internationale Organisationen und Staatenverbände, wie den China-Afrika-Gipfel, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder die BRICS-Staaten, um sich Gehör zu verschaffen und sich als Alternative zum liberalen Regierungsmodell zu präsentieren. Auch „das Lieblingsprojekt von Jinping“, die neue Seidenstraße, entstehe zu diesen Zwecken. Giesen sieht jedoch auch Schwächen. „Das chinesische System ist dünnhäutig und nicht kritikfähig. Die Propaganda ist sehr auf das eigene Land ausgerichtet, was dazu führt, dass Chinas Vorhaben im Ausland oft als größenwahnsinnig eingestuft werden. Würden sich die Chinesen besser an die globale Politik und Wirtschaft anschleichen, wären sie gefährlicher.“

Prof. Dr. Hermann Heußner, Organisator des Osnabrücker Demokratieforums, zeigte sich begeistert über die vielen Teilnehmenden, die sich mit engagierten Redebeiträgen und zahlreichen Fragen an die Referenten beteiligten. „Das zeigt, dass sich unser Demokratieforum immer größerer Beliebtheit erfreut. Auch 2019 wird es wieder stattfinden.“

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Hermann Heußner
Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Telefon: 0541 969-3790
E-Mail: h.heussner@hs-osnabrueck.de

Von: Isabelle Diekmann/ Laura Klünder

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