Wirtschaftsverfassungsrecht

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 5.0 vom 18.01.2021

22B0896

Business Constitutional Law

Wirtschaftsrecht (Bachelor) (LL.B.)

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Unternehmerisches Handeln ist heute in vielfacher Weise von staatlichen Regeln durchdrungen. Im Modul "Wirtschaftsverfassungsrecht" werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen und Staat behandelt.

1. Einführung (Staat und Verfassung, Überblick über die deutsche Verfassungsgeschichte, Verhältnis von Staat und Gesellschaft/Wirtschaft)
2. Überblick über das Staatsorganisationsrecht (Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht einschl. der wichtigsten Verfahrensarten)
3. Verfassungsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen im GG (Republik und Demokratie, in Art. 20 Abs. 1 GG, Rechtsstaat in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 19 Abs. 4 GG, Bundesstaat nach Art. 20 Abs. 1 einschließlich Kompetenzverteilung bei Gesetzgebung [Art. 70 ff.], Verwaltung [Art. 83 ff.], Rechtsprechung [Art. 92 ff.] und Finanzierung [Art. 104 a ff.] zwischen Bund und Ländern), Sozialstaat in Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG, Umwelt- und Tierschutz in Art. 20 a GG, Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht in Art. 109 Abs. 2 GG und sonstige Staatszielbestimmungen/soziale Grundrechte)
4. Grundrechte (Allgemeine Grundrechtslehren, Menschenwürde in Art. 1 GG, Personale Freiheitsrechte [vor allem Art. 2 Abs. 1 GG], Wirtschaftliche Freiheitsrechte [Art. 9 Abs. 3, 12, 14 GG], ökonomische Bedeutung der kommunikativen/politischen Freiheitsrechte [Art. 5, 8, 9 Abs. 1 und 2 GG], Gleichheitsrechte [insbesondere Art. 3 GG])

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein breites und integriertes Grundlagenwissen in Bezug auf das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland sowie über ein kritisches Verständnis wirtschaftsrelevanter verfassungsrechtlicher Fragestellungen, insbesondere den verfassungsrechtlichen Rahmen für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben.
Wissensvertiefung
Sie kennen und verstehen insbesondere die Verteilung der Gesetzgebungs- und Gesetzesanwendungskompetenzen in ökonomisch relevanten Rechtsgebieten, den verfassungsrechtlichen Rahmen für das Handeln des Staates als Marktteilnehmer und die ökonomisch relevanten Grundrechte von Unternehmen gegenüber dem Staat, insbesondere Berufsfreiheit, Freiheit des Eigentums, Tarifautonomie und freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Gleichheitsgebot. Sie verstehen zugleich die - im Ausgangspunkt neutrale - wirtschaftspolitische Konzeption des Grundgesetzes.
Können - instrumentale Kompetenz

Können - kommunikative Kompetenz
Sie unterziehen Ideen, Konzepte, Informationen und Themen in diesem Bereich einer kritischen Analyse und Bewertung, identifizieren und analysieren berufsbezogene Standardprobleme und -themen und unterziehen wissenschaftlich begründete Problemlösungen zu ausgewählten und/oder Standardproblemen/-themen einer kritischen Betrachtung. Dabei ziehen sie unterschiedliche Quellen zur Urteilsbildung heran.
Können - systemische Kompetenz
Sie verfügen darüber hinaus über die Fähigkeit, auch bisher unbekannte oder neue Problemstellungen aus dem Wirtschaftsverfassungsrecht einer eigenständigen Problemlösung zuzuführen,

Lehrgespräch mit integrierten Fallstudien.

Keine

Müller-Bromley, Nicolai

Müller-Bromley, Nicolai

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Lehrbücher zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht (Teil Wirtschaftsverfassungsrecht), zum Verfassungsrecht und zu einzelnen Bereichen des Verfassungsrechts in jeweils aktueller Auflage, z. B.:

Oberrath, Jörg-Dieter, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Stuttgart;

Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, München;

Schmidt, Reiner/Vollmöller, Thomas, Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, Heidelberg;

Schliesky, Utz, Öffentliches Wirtschaftsrecht, München;

Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, München;

Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, Grundlagen und Prinzipien, Wirtschaftsverfassungsrecht, Stuttgart/Berlin/Bonn; Katz, Alfred, Staatsrecht, Heidelberg;

Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht II - Grundrechte, Heidelberg.

Hausarbeit

In der Hausarbeit untersuchen die Studierenden eine ökonomisch relevante verfassungsrechtliche Fragestellung mit wissenschaftlichen Methoden (z. B. die Frage nach der Zulässigkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der IHK oder berufsständische Werbeverbote im Internet)

Kenntnisse der staatlichen Ordnung nach dem Grundgesetz und Verständnis für das Einwirken verfassungsrechtlicher Regeln auf den Wirtschaftsprozeß.

1 Semester

Wintersemester und Sommersemester

Deutsch