Vergaberecht

Kurzbeschreibung: Behörden müssen bei der Beschaffung Ihrer Arbeitsmittel das Vergaberecht beachten. Die Beachtung ist dabei nicht nur eine Funktion des behördlichen Beschaffungswesens, sondern auch der behördlichen Einheiten, die zwar nicht selbst beschaffen aber Bedarfsträger sind. Das Vergaberecht wird dargestellt und seine praktischen Auswirkungen auf das behördliche Beschaffungswesen erläutert. Die Studierenden können die Relevanz des Vergaberechts für behördliche Beschaffungsvorgänge beurteilen und Vergaberecht anwenden.

Lehrinhalte

1. Einführung, Bedeutung und Normenkreis des Vergaberechts
2. Grundsätze des Vergaberechts
3. Die Ausschreibungspflicht
3.1 Öffentlicher Auftraggeber und Öffentlicher Auftrag
3.2 Schwellenwerte, Ausnahmetatbestände, Ausschreibungspflicht unterhalb der Schwellenwerte
4. Arten der Vergabe oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte, Verfahrenswahl, Sektorenverordnung, Vertragsschluss & Ausführung
5. Das Vergabeverfahren: Bedarfsermittlung & Finanzierung, Bekanntmachung und Vorbereitung der Vergabeunterlagen, Versendung der Vergabeunterlagen, Fristen, Angebotsbearbeitung & Bieterfragen, Angebotsabgabe / Öffnung der Angebote
6. Prüfung und Wertung der Angebote I
7. Prüfung und Wertung der Angebote II, Bieterinformation, Beendigungdes Verfahrens, De-facto-Vergabe, Dokumentationspflichten
8. Rechtsschutz: Systematik und Zweiteilung
8.1. Das Nachprüfungsverfahren
8.1.1 Allgemeines, Voraussetzungen, Rüge und Ablauf
8.1.2 Antrag, Antragsbefugnis etc.
8.2 Die sofortige Beschwerde
9. Wettbewerberklage, Schadensersatzansprüche, Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
10. Strafrechtliche Bestimmungen zur Auftragsvergabe

Lernergebnisse / Kompetenzziele: Wissensverbreiterung
Die Studierenden schätzen die Bedeutung der vergaberechtlichen Vorschriften für ihre Behörde und verstehen die Notwendigkeit und Art einer strategischen Beschaffungsplanung.

Wissensvertiefung

Können - instrumentale Kompetenz
Die Studierenden begleiten die Konzeption und Durchführung von behördlichen Beschaffungsvorgängen.

Können - kommunikative Kompetenz
Die Studierenden können ihren Mitarbeitern die Bedeutung vergaberechtlicher Vorschriften bzw. die Gefahren ihrer Verletzung erläutern.

Können - systemische Kompetenz

Empfohlene Vorkenntnisse: Grundkenntnisse im Verwaltungsverfahrens-, Zivil- und Zivilprozessrecht

Lehr-/Lernkonzept

Workload Dozentengebunden
Std. Workload	Lehrtyp
24	Vorlesungen
2	Prüfungen
4	Chat-Stunden
Workload Dozentenungebunden
Std. Workload	Lehrtyp
60	Veranstaltungsvor-/-nachbereitung
20	Prüfungsvorbereitung
20	Literaturstudium
20	Übungen

Literatur: Hertwig, Stefan: Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe – Systematik, Verfahren undRechtsschutz, 4. Auflage 2009, 208 S.Jasper, Ute/Marx, Fridhelm: Einführung in das Vergaberecht, In: Vergaberecht (VgR),Beck-Texte im dtv Nr. 5595, 11. Auflage 2009in jeweils neuester Auflage

Bemerkung zur Prüfungsform: Die Portfolio-Prüfung umfasst insgesamt 100 Punkte und setzt sich aus einem Referat und einer einstündigen Klau-sur zusammen. DasReferat und die einstündige Klausur werden jeweils mit 50 Punkten (50 Prozent) gewichtet