Vertrags- und Haftungsrecht/Sozialleistungsrecht

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 17.0 vom 16.11.2020

22B1216

Contract Law and Responsibility/Social Law

Pflegemanagement (B.A.)

1

Das Vertragsrecht und das Haftungsrecht haben im Gesundheitswesen elementare Bedeutung. Ohne einen Vertrag kann, abgesehen von einzelnen Sonderkonstellationen, keine medizinische Behandlung und Pflege erfolgen. Bei einer fehlerhaften Behandlung greifen die Grundsätze der vertraglichen Haftung und/oder auch der gesetzlichen Haftung.Auch das Sozialrecht ist von grundlegender Bedeutung.

Der deutlich überwiegende Teil der Bevölkerung ist gegen die Risiken einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit in der Sozialversicherung abgesichert. Im Fall der Krankheit findet regelmäßig das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung. Bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit greift regelmäßig das Leistungsrecht der sozialen Pflegeversicherung. Für Pflegemanager in allen Gesundheitsbereichen sind fundierte Kenntnisse im Sozialleistungsrecht zentrale Grundbedingungen für die Qualitätssicherung der Versorgung und für die Gestaltung von Versorgungsübergängen.

A. Grundlagen des Vertragsrechts im BGB
1. Zustandekommen eines Vertrags; Wirksamkeitserfordernisse und Formfreiheit; Anforderungen an die rechtsgeschäftliche Vertretung beim Vertragsschluss. Fehler beim Vertragsschluss u. a. aufgrund Irrtums; die Anfechtungsvoraussetzungen beim Irrtum oder bei Täuschung. Grundlagen der AGB-Kontrolle von Vertragsklauseln im Gesundheitsbereich.
2. Abgrenzung des Dienstvertrages im Verhältnis zu anderen Vertragsarten. Vertragliche Grundlagen der Behandlung in Medizin und Pflege/ Vertragsarten und deren Regelungsinhalte bei ambulanter und stationärer Behandlung und Pflege, u. a. der medizinische Behandlungsvertrag gemäß § 630a BGB; Behandlungsverträge im Krankenhaus; der Pflegevertrag und der Heimvertrag
3. Leistungsinhalte und Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen

B. Grundlagen der Haftung im Gesundheitswesen
1. Grundlagen der Haftung, u.a. aufgrund Vertragspflichtverletzung und deliktischer Haftung
2. Grundlagen der Beweislast, der Beweiserleichterung, der Beweislastumkehr nach dem Gesetz und nach der Rechtsprechung
3. Spezielle Haftungsnormen, u. a. Haftung für Verrichtungsgehilfen; Haftung für Erfüllungsgehilfen; Haftung bei Aufsichtspflicht; Verkehrssicherungspflicht; Haftung aufgrund Organisationsverschulden, Grundlagen der Organhaftung

C. Sozialleistungsrecht
1. Einführung und Überblick zum Sozialrecht/ Verfassungsrechtliche Grundlagen des Sozialrechts
2. Aufbau und Struktur des Sozialgesetzbuchs; Grundlagen der Sozialversicherungspflicht, insbesondere nach dem SGB V und SGB XI
3. Grundlagen des Sozialverwaltungsverfahrens und Grundlagen zum Sozialgerichtsverfahren
4. Grundlagen zu den Strukturen und Steuerungselemente des Sozialleistungsrechts sowie der Leistungsansprüche, insbesondere im SGB V und SGB XI

Wissensverbreiterung
Die Studierenden verfügen über ein - bezogen auf das Vertrags- und Haftungsrecht bzw. Sozialleistungsrecht - breit angelegtes allgemeines Wissen.
Wissensvertiefung
Die Studierenden verstehen den Unterschied und die Bedeutung zwischen den Rechtsgebieten.
Können - instrumentale Kompetenz
Die Studierenden setzen ihr Wissen ein, um Daten zur Haftung etc. zu verarbeiten und strukturiert anhand von Beispielen darzustellen.
Können - kommunikative Kompetenz
Die Studierenden vermitteln auch komplexere Probleme gut strukturierten und in zusammenhängenden Form.
Können - systemische Kompetenz
Die Studierenden sind in der Lage, einfachere Aufgabenstellungen aufzubereiten und zu präsentieren.

Die Studierenden erarbeiten anhand unterschiedlicher Methoden und anhand der Systematik des Gesetzes Rechtsfragen und üben anhand von Fallstudien die Anwendung des Gesetzes auf praxisbezogene Fallkonstellationen.

keine

Wiese, Ursula-Eva

• Wiese, Ursula-Eva
• Theuerkauf, Klaus
• Lehrende der Fakultät

5

Wiese: Pflegerecht, 2014

Kookemor, Sozialrecht 3. Auflage

Klausur 2-stündig

Klausur

Analyse von Rechtsfragen anhand von Übungen, Fallstudien

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