Strategien für Kommunales Handeln Dienstag, 9. Dezember 2014
Fachkonferenz zu aktuellen Entwicklungen im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen an der Hochschule Osnabrück
(Osnabrück, 9. Dezember 2014) Über aktuelle Probleme und Lösungsansätze im kommunalen Rechnungswesen und bei der Steuerung und Finanzierung kommunaler Beteiligungen informierten sich rund 110 vorwiegend kommunale Fach- und Führungskräfte auf der fünften Fachkonferenz des Kompetenzzentrums für Verwaltungsmanagement an der Hochschule Osnabrück.
Finanzen, Demografie, Flüchtlinge, Boris Pistorius, als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport verantwortlich für das kommunale Haushaltsrecht, sprach zu Beginn der Konferenz die Probleme und Brennpunkte gegenwärtiger Kommunalpolitik an. So bewertete Pistorius die Drittschutzklausel als „Hemmnis für kommunales Handeln“ und verwies auf geplante gesetzliche Änderungen, die unmittelbar die kommunale Ebene betreffen. Dazu zählt die Novellierung des horizontalen Finanzausgleichs der Kommunen. Ziel müsse es sein, „gleichwertige Lebensverhältnisse vor Ort“ zu erreichen. "Die kommunale Wirtschaft muss auf gesunden Füßen stehen. Davon profitieren Alle, auch die örtlichen Unternehmen“.
In die Tiefen der kommunalen Finanzwelt tauchte Christopher Bußmann ein „Nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens muss man feststellen, dass die fristgerechte Erstellung der Jahresabschlüsse derzeit nicht bei allen Kommunen gesichert ist. Ähnliches gilt in noch größerem Maße für den konsolidierten Gesamtabschluss“, beschrieb der Experte für Finanz- und Konzernbuchhaltung der Stadt Osnabrück die aktuelle Problemlage.
„Insbesondere die Arbeit mit Zielen und Kennzahlen und die Festlegung relevanter Produkte scheint den Kommunen noch Schwierigkeiten zu bereiten“, meinte Bruno Hackmann, Leiter der Kommunalprüfung des Landesrechnungshofes. Aus der Perspektive der überörtlichen Prüfung bewertete er den aktuellen Stand des Haushalts- und Rechnungswesen und nannte derzeitige und zukünftige Prüfungsschwerpunkte. So würden insbesondere die „kommunalen Strategien“ stärker in den Blickpunkt der Kommunalprüfung rücken.
Bastian Willenborg, Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, informierte über die aktuellen Entwicklungen zur Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards für öffentliche Haushalte (EPSAS), anhand eines Projektes in der Stadt Wolfenbüttel und erläuterte den möglichen Umstellungsaufwand für die Kommunen.
Carsten Michel, zuständiger Fachdienstleiter für Zins- und Schuldenmanagement bei der Stadt Osnabrück, erklärte das Vorhaben einer zentralen Kreditfinanzierung im kommunalen Konzern. Kredite werden in Osnabrück zukünftig zentral durch die Kernverwaltung aufgenommen und bei Bedarf an die Beteiligungen weitergegeben. „Wir erhoffen uns jährliche Einsparungen im sechsstelligen Bereich“, so Michel.
Über die Rechte und Pflichten von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sowie Aufsichtsräten in kommunalen Beteiligungen sprach Prof. Dr. Volker Lüdemann von der Hochschule Osnabrück. Die zunehmend restriktive Rechtsprechung in diesem Bereich nannte er das „Ende der Gemütlichkeit“ und verwies auf die schwierige Situation kommunaler Mandatsträger.
Die Bedeutung der Verwaltung und die Wichtigkeit der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Sektor hob Vizepräsident Dr. Kai Handel hervor. „Bildung ist teuer, aber noch teurer ist keine Bildung“, lobte er insbesondere die Initiative des Landes Niedersachsen, ab dem nächsten Jahr als Kooperationspartner der Hochschule 30 Studienplätze für ausgewählte Studierende im Bachelorstudiengang Öffentliche Verwaltung zu finanzieren. „Die Studiengänge in der öffentlichen Verwaltung werden weiterhin eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Hochschule Osnabrück spielen.“ Daneben gelte es, das Beratungs- und Weiterbildungsangebot des Kompetenzzentrums praxisbezogen weiterzuentwickeln.
Weitere Informationen
Jörn Kröner
Mitarbeiter Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement
Telefon: 0541 969-2016
j.kroener@hs-osnabrueck.de
Weitere Fotos zur Nachricht
