Demokratie in der Zwangsjacke Dienstag, 9. Dezember 2014

(Osnabrück, 10. Dezember 2014) „Demokratie heißt nicht, mein Wille geschehe und zwar schnell“. Mit diesen Worten eröffnete Herta Däubler-Gmelin ihren Vortrag auf dem 2. Osnabrücker Demokratieforum, das in diesem Jahr dem Thema „Macht in der Demokratie“ gewidmet war. Die ehemalige Bundesjustizministerin der SPD plädierte im übervollen Hörsaal auf dem Caprivi-Campus für bürgerschaftliches Engagement und Mut zum Widerspruch. „Demokratie ist mühsam und nicht bequem“, aber die Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, seien viel größer als viele dächten, womit sie Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz eine Absage erteilte.

Als deutlich zu groß bewertete Däubler-Gmelin die Macht von Lobbyisten bei politischen Entscheidungen und kritisierte die Intransparenz  der Einflussnahme. „Alles was nicht transparent ist, ist kritisch“, bewertete sie die Vorgänge zum Beispiel um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Wirtschaft müsse mit der Demokratie konform sein, nicht die Demokratie mit der Wirtschaft, urteilte die ehemalige Justizministerin mit Blick auf das von Andrea Merkel propagierte Leitbild einer marktkonformen Demokratie. Systemrelevant seien einzig die Bürger, nicht die Wirtschaft, so ihr klares Plädoyer.

Dem widersprach auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Die Bundesjustizministerin a.D. der FDP näherte sich dem Thema Demokratie und Macht mit Blick auf die Digitalisierung der Gesellschaft. Zwar erzeuge das Internet mehr Transparenz und Druck auf politische Entscheidungsträger, eine Neubelebung, gar Aufwertung der Demokratie sei jedoch nicht zu beobachten. „Zur Mobilisierung geeignet, zum Austausch von Inhalten nicht“, so das Urteil der Politikerin. Vielmehr beobachte sie im Netz Manipulation, Populismus und die Verletzung der Privatsphäre. Dem Geschäftsmodell „Daten sammeln“, wie es Facebook oder Google praktizierten, stellte die Juristin das Informationelle Selbstbestimmungsrecht gegenüber und plädierte für ein Recht auf Privatheit, damit am Ende nicht die Entmündigung des Bürgers stehe.

Begeistert vom Vortrag „Demokratie und die Macht des Kapitals“ von Professor Harald Trabold zeigte sich Wirtschaftsrecht-Student Maik Böhme. „Dass in der Hochschule auch Platz für sehr kritische Diskussionen ist, finde ich toll. Da ist Vieles gesagt worden, was mich sehr nachdenklich macht“. Trabold, zusammen mit Professor Hermann Heußner Organisator des Demokratieforums, referierte aus seinem jüngst erschienen Buch „Kapital Macht Politik“.

Trabold vertrat die These, dass es dem Kapital zusehends gelinge, „seine ökonomische Macht in politische Macht umzumünzen und Demokratien in Plutokratien zu verwandeln.“ Als Beispiele nannte der Volkswirtschaftler unter anderen den Einfluss privater Ratingagenturen oder die Zähmung unabhängiger Medien durch Anzeigenentzug wie im Fall der Financial Times Deutschland. Als wirksame Gegenmittel bezeichnete er Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene sowie die Reformierung der Parteienfinanzierung.

Einen globalen Blick auf die Lage der Demokratie warf Arnd Henze. Der Korrespondent des ARD-Hauptstadtstudios warnte angesichts der vielen Krisenherde im Nahen Osten vor einem übereilten „moralischen Überlegenheitsanspruch“ westlicher Demokratien. „Wenn wir Waffengeschäfte mit autoritären Regimen machen, sind wir weit davon entfernt, überlegen zu sein“, begründete der Journalist seine Aussage. Nicht nur diese Komplizenschaft bedrohe den Wert der Demokratie, das Modell China stelle eine ernstzunehmende Systemkonkurrenz dar, auf die es noch keine vollständig überzeugenden Antworten gebe. „Wie gehen wir damit um, wenn nicht-staatliche Akteure wie die ISIS-Terroristen auf den Plan treten und Nationalität in Frage stellen?“, fragte Henze außerdem. Dass drohender Staatenzerfall mit der Rückkehr zur Diktatur einhergehe, wie in Ägypten oder Algerien geschehen, verurteilte Henze scharf. Das Überlegenheitspotenzial der Demokratie liege in ihrer Problemlösungskompetenz. „Nur die Demokratie bietet die Chance, gesellschaftliche Widersprüche auszutragen, ohne, dass irgendwann alles explodiert.“

Das 2. Osnabrücker Demokratieforum folgte dem Format, 45 Minuten Vortrag, 45 Minuten Zeit für Fragen, Anmerkungen und Kritik der Zuhörer. „Die Offenheit der Diskussion und das lebhafte Frage- und Antwortspiel, waren für alle Beteiligten ungemein bereichernd“, resümierte Heußner nach der Veranstaltung.

Von: Isabelle Diekmann