Die Einwilligung beim Smart Metering Montag, 27. Mai 2019

Ein "Smart Meter" oder intelligentes Messsystem (iMSys) besteht aus zwei Komponenten: einer "Modernen Messeinrichtung" sowie dem "Smart-Meter-Gateway", der für den Anschluss an das Internet sorgt. Quelle: Verbraucherzentrale Bund.

In einer Analyse für die renommierte Fachzeitschrift "Datenschutz und Datensicherheit - DuD" untersuchen Prof. Dr. Volker Lüdemann und Patrick Pokrant, welche Auswirkungen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf die Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen des digitalen Strommesswesens hat. Sogenannte "Smart Meter", die unter anderem den Elektrizitätsverbrauch sowie die korrespondierenden Nutzungszeiten erfassen, werden zukünftig bei immer mehr Endverbrauchern zum Einsatz kommen, so dass sich die Frage nach den datenschutzrechtlichen Grenzen für den Betrieb dieser Geräte stellt.

Die Juristen Lüdemann und Pokrant gehen in ihrem Beitrag in zwei Schritten vor:

Zunächst konstatieren sie, welche Anforderungen die DS-GVO an eine wirksame Einwilligung stellt. Mit der Einwilligung zeigt sich die von der Datenverarbeitung betroffene Person einverstanden, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen.

Sodann untersuchen die Autoren, welche Implikationen diese Anforderungen für das sogenannte Smart Metering haben und wie diese im Rahmen des Messstellenbetriebsgesetzes, das den Einsatz der Smart Meter regelt, zu verstehen sind.

So können Lüdemann und Pokrant etwa zeigen, dass eine wirksame Einwilligung in die Verarbeitung von Daten aus Smart Metern selbst dann nötig ist, wenn diese keinen Personenbezug haben, so dass eine Anonymisierung nicht von der Notwendigkeit einer Einwilligung befreit. Mit den Anforderungen aus der DS-GVO ergeben sich ferner Konsequenzen für die technische Gestaltung der Smart Meter: Sie müssten mindestens eine Schnittstelle für den Anschluss einer externe Anzeige haben, um die Informationspflichten zu erfüllen.

Eine Einwilligung müsse schließlich nicht vorliegen, wenn die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich sei. Hier erkennen Lüdemann und Pokrant schließlich eine zentrale Herausforderung für die Praxis: "Entsprechend können vertragliche Gestaltungen die Einwilligung entbehrlich machen und eine gesetzliche Erlaubnis begründen. Die Grenze zwischen der Legitimation durch Vertrag oder durch Einwilligung kann aber im Einzellfall schwer zu ziehen sein."

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Literaturhinweis:

Lüdemann, V. & Pokrant, P. (2019): Die Einwilligung beim Smart Metering. Anforderungen nach dem Messstellenbetriebsgesetz und der EU-Datenschutz-Grundverordnung. In: Datenschutz und Datensicherheit - DuD 43 (6): 365-370. doi.org/10.1007/s11623-019-1123-5

Von: David Knollmann

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