Baurecht und kommunales Satzungsrecht oder sonstige ausgewählte Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 12.0 vom 23.12.2022

22B1135

Building Law and Communal Ordinance Law and other selected Areas of Special Administrative Law

Öffentliche Verwaltung (B.A.)

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Die Studierenden sollen in den hier ausgewählten Bereichen des Besonderen Verwaltungsrechts – Öffentliches Baurecht und Kommunalrecht – einen vertiefenden Überblick über weitere Bereiche des Verwaltungshandelns bekommen. Die Vermittlung der Grundzüge des öffentlichen Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht) soll den Studierenden insbesondere verdeutlichen, dass es im Rahmen verwaltungsrechtlicher Entscheidungsfindung – neben der Realisierung bauplanungsrechtlicher Gesamtinteressen - darum geht, einen Interessenausgleich zwischen der durch Art. 14 I GG geschützten Baufreiheit des Grundstückseigentümers und dem häufig andersartigen Interesse der Allgemeinheit und des Nachbarn an einer möglichst sinnvollen und umweltschonenden Nutzung des im Bundesgebiet nur beschränkt vorhandenen Baugeländes herbeizuführen. Im Vertiefungsmodul soll daneben für den Bereich des Kommunalrechts die spezifische Handlungsform der kommunalen Rechtssetzung der Selbstverwaltungsträger („Satzungsautonomie“) praxisbezogen betrachtet und angewendet werden und die staatliche Kontrolle in Form staatlicher Aufsichtsmaßnahmen und die hiergegen eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten der Kommunen vertiefend erläutert werden.

1. Grundzüge des öffentlichen Baurechts
   1.1 Einführung in das öffentliche Baurecht
   1.2 Bauordnungsrechtliche Instrumente
   1.2.1 Baugenehmigung und Bauvorbescheid
   1.2.2 Bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben
   1.2.3 Bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen
   1.3 Bauplanungsrechtliche Instrumente
   1.3.1 Bauleitplanung
   1.3.1.1 Flächennutzungsplan
   1.3.1.2 Bebauungsplan
   1.3.2 Sicherung der Bauleitplanung
   1.4 Nachbarschützende Wirkung baurechtlicher Vorschriften
   1.5 Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht
2. Kommunale Satzungen und deren Kontrolle
   2.1 Satzungsrecht
   2.1.1 Begriff und Abgrenzung zu anderen Arten des Verwaltungshandelns
   2.1.2 Rechtsgrundlagen
   2.1.3 Rechtliche Grenzen der Satzungsautonomie
   2.1.4 Zustandekommen einer Satzung
   2.1.5 Rechtmäßigkeit von Satzungen
   2.1.6 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Satzungen
   2.1.7 Kontrolle von Satzungen
   2.1.8 Durchsetzung von Satzungen
   2.1.9 Arten von Satzungen
   2.2 Aufsichtsrechtliche Maßnahmen -Übungen anhand einschlägiger Fälle, insbesondere satzungsrechtliche Kontrolle

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen im Bereich des öffentlichen Baurechts über einen exemplarischen Überblick zu den zentralen Themenbereiche im Bauordnungs- und Bauplanungsrecht und erlangen im Kommunalrecht einen ergänzenden und zugleich vertiefenden Einblick in die Handlungsalternativen der Gemeinden, die neben der reinen Verwaltungstätigkeit auch rechtssetzend beim Erlass von Satzungen tätig werden.
Wissensvertiefung
Neben einem Überblick über das öffentliche Baurecht erlangen die Studierenden detaillierte Kenntnisse zu einem der wichtigsten Körperschaftsrechte der kommunalen Selbstverwaltungsträger – der Satzungsautonomie.
Können - instrumentale Kompetenz
Sie können im Bereich des öffentlichen Baurechts Standardprobleme erkennen und problemorientiert und selbstständig bearbeiten;; im Kommunalrecht werden kommunale Entscheidungsprozesse insbesondere bezogen auf den Erlass von Satzungen praxisbezogen geübt und bewertet.
Können - kommunikative Kompetenz
Sie unterziehen baurechtliche und kommunalrechtliche Ideen, Konzepte, Informationen und Themen ebenso wie wissenschaftlich begründete Problemlösungen - insbesondere im Hinblick auf den Erlass und die inhaltliche Gestaltung von kommunalen Satzungen - einer kritischen Analyse und ziehen unterschiedliche Quellen zur Bearbeitung und Urteilsbildung heran.
Können - systemische Kompetenz
Die vermittelten Kenntnisse zum öffentlichen Baurecht und zur Niedersächsischen Kommunalverfassung versetzen die Studierenden in die Lage, Standardaufgaben der behandelten exemplarischen Bereiche berufsbezogen zu bearbeiten und diese auch auf vertraute und nicht vertraute Fragestellungen und Fallgestaltungen im Kommunal- und öffentlichen Baurecht anzuwenden.

Lehrgespräch und Fallstudien; Selbststudium; Gruppenarbeit; studentische Referate und Präsentationen; Exkursion

Abgeschlossener 1. Studienabschnitt

Hermann, Ulrike

• Hermann, Ulrike
• Nagel, Ingo

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Fachaufsätze, Kommentare und Lehrbücher zum öffentlichen Baurecht und zum (niedersächsischen) Kommunalrecht/Kommunalverfassungsrecht in jeweils aktueller Auflage, z.B.

Blum, Peter/ Baumgarten, Thorsten/ Beckhof, Heiner u.a.: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen - KVR -, Kommentar , Loseblattsammlung, Wiesbaden;

Blum, Peter/ Freese, Herbert u.a.: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Kommentar, Wiesbaden;

Blum, Peter/ Weidemann, Holger u.a.: Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht: Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG), Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) - Kommentar, Loseblattsammlung, Wiesbaden;

Ihnen, Hans-Jürgen: Kommunalrecht Niedersachsen, Hamburg;

Ipsen, Jörn/Albers, Heinrich: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzt - Kommentar, Stuttgart; ders.: Niedersächsisches Kommunalrecht, Stuttgart;

Sandfuchs, Klaus: Allgemeines Niedersächsisches Kommunalrecht, Hannover;

Thiele, Robert: Das neue Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen, Köln; ders.:Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzt (NKomVG), Kommentar, Stuttgart;

Thieme, Werner (Hrsg.): Niedersächsische Gemeindeordnung, Köln;

Battis, Ulrich: Baugesetzbuch, Kommentar, München; ders.: Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, Stuttgart;

Ernst, Werner/ Zinkahn, Willy/ Blielenberg, Walter/ Krautzberger, Michael: Baugesetzbuch, Kommentar, München;

Jäde, Henning: BauGB, BauNVO, Kommentar, Stuttgart;

Söfker, Wilhelm: Bausetzbuch (mit Verordnungen), Kommentar, München;Spannowsky, Willy: BauGB, Kommentar, München; ders.: Öffentliches Baurecht, München;

Büchner, Hans/Schlotterbeck, Karl-Heinz, Baurecht, Stuttgart;

Finkelnburg, Klaus/Ortloff, Karsten-Michael, Öffentliches Baurecht, Band I: Bauplanungsrecht und Band II: Bauordnungsrecht und Nachbarschutz, Rechtsschutz, München;

Rothe, Karl-Heinz/Müller, Karl: Die Aufstellung von Bauleitplänen, Stuttgart;

Stollmann, Frank: Öffentliches Baurecht, München; Stüer, Bernhard: Der Bebauungsplan, München;

Stüer, Bernhard: Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, München;

Große-Suchsdorf, Ulrich/ Schmaltz, Hans Karsten/ Stiehl, Arndt: Niedersächsische Bauordnung, Textausgabe/Kommentar, München;

Pautsch, Arne: Niedersächsische Bauordnung, Textsammlung und Einführung, Dresden.

• Klausur 2-stündig
• Referat
• Mündliche Prüfung

Die Studierenden müssen Kenntnisse im öffentlichen Baurecht und im kommunalen Satzungsrecht besitzen und diese selbstständig auf praxisbezogene Fallgestaltungen, die sich mit den bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Instrumenten sowie den Inhalten des kommunalen Satzungsrechts un den entsprechenden Rechtsschutzfragen befassen, anwenden und problemorientiert bearbeiten und lösen können.

1 Semester

Nur Sommersemester

Deutsch